öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.07.2010

• Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Udo Wendeborn
• Annahme/ Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung, nach Änderungsantrag von Frau Gemeinderätin Rieser
• Bericht des Bürgermeisters
  • der Bewilligungsbescheid für die benötigten Fördermittel zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist der Gemeinde zugegangen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses kann nun beginnen
  • keine Baugenehmigung durch den Landkreis zur Errichtung eines Funkmastes des Vodafone- Konzerns auf dem vorgesehenen Grundstück der Gemeinde, da dieses Grundstück bereits als Ausgleichsfläche für den Neubau des Bundesautobahn 71 vorgesehen ist, zur schnellen Klärung wurde mit dem Landrat Hengstermann ein Gesprächstermin für den 22.07.2010 vereinbart und dem Vodafone- Konzern drei alternative Grundstücke duch die Gemeinde angeboten
  • durch die Gemeinde wurde ein Fördermittelantrag für den Anschluß der Gemeinde an das World Wide Web über Kabel- Breitband gestellt, der Bürgermeister rechnet zum Ende des Jahres mit einer Bewilligung der beantragten Fördermittel und einer eventuellen Verlegung der Leitung/en im nächsten Jahr
  • auch dieses Jahr beabsichtigt die Gemeinde, einen Kirmestanz auszurichten
  • durch die Gemeinde wurde an die Jugendfeuerwehr Fördermittel in Höhe von 200 € übergeben
  • nach jahrelangen Grundstückgrenzs- und Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Straße "An der Lossa" (Pumpwerk) konnte der Streit durch die Gemeinde nunmehr durch Tausch von Grundstücksflächen beigelegt werden
  • für den 30.08.2010 plant der Abwasserzweckverband "Thüringer Pforte" eine weitere Informationsveranstaltung zum Anschluß der Gemeinde an die zentrale Kläranlage des Verbandes
• durch einen Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft wird ein durch die VG erstelltes Haushaltssicherungkonzept für die Gemeinde Etzleben vorgestellt und durch den Gemeinderat beschlossen, durch dieses Konzept werden der Gemeinde Einsparmöglichkeiten augezeigt
• Bürgerfragestunde
  • in der Bürgerfragstunde wird durch eine Familie aus der Bahnhofstraße recht emotional erneut die Problematik der beiden vor dem Haus gelegenen und durch Nachbarn ebenfalls genutzten öffentlichen  Parkplätze thematisiert,
    • die Familie bittet um die Genehmigung, die beiden Parkplätze auf eigene Kosten entfernen zu können,
    • soweit durch Nachbarn weiterhin Parkplätze benötigt werden, sollten diese eigene Parkplätze jeweils vor ihren Anwesen errichten dürfen oder durch die Gemeinde errichtet werden,
      • durch den Gemeinderat und dem Bürgermeister wird der betroffenen Familie zugesichert, dass mit den Nachbarn gesprochen wird, um eine gütliche Einigung zu erzielen, allerdings wird durch den Bürgermeister auch klargestellt, dass die Umlegung von öffentlichen Parkflächen nur im Rahmen eines Projektes erfolgen kann und die derzeitige Finanzlage der Gemeinde ein solches Projekt nicht zulässt
• Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung